Kein AfD-Mitglied auf der Schöffenliste!

Es ist ein klarer Erfolg unserer Hartnäckigkeit und einiger Gespräche mit anderen Fraktionen: Der Fuldaer Kreistag hat am vergangenen Montag KEINEN AfD-Kandidaten auf die Schöffenliste für den VGH in Kassel gesetzt! Über alle 6 zu wählenden Kandidaten wurde einzeln abgestimmt, da vor allem die SPD-Kreistagsfraktion signalisiert hatte, nicht für einen gemeinsamen Wahlvorschlag zu stimmen, auf dem ein AfD-Kandidat steht.
Für uns steht fest: kein Mitglied dieser Partei darf als (ehrenamtlicher) Richter in einem Gerichtsverfahren mitwirken!