Rüge für Woide: Selbst das RP bemängelt Kreisumlage!

Das Regierungspräsidium Kassel hat den Haushalt 2021 des Landkreises Fulda genehmigt. Die Genehmigung enthält jedoch die deutliche Kritik, dass die Kreisumlage nicht gesenkt wurde. Ich habe hierzu im Kreistag gesprochen (es gilt das gesprochene Wort):

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die formelle Genehmigung, die wir heute zur Kenntnis nehmen, ist zum einen eine Formalie, zum anderen aber vor dem Hintergrund der Gesamtsituation erfreulich.
Die Hinweise der Aufsichtsbehörde zur Höhe der Kreisumlage, die im Landkreis Fulda in 2021 im Gegensatz zu vielen anderen hessischen Landkreisen nicht gesenkt wurde, sind aus unserer Sicht sehr deutlich.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im Rahmen der Haushaltsdebatte keine Senkung der Kreisumlage beantragt – einzig und allein aber deshalb, weil wir die weitere Entwicklung vor dem Hintergrund der besonderen Situation (Stichwort Corona) erst einmal abwarten wollten.
Die Kreisspitze und die Mehrheitsfraktion betonen stets, dass der Landkreis Fulda mit dem Kreisausgleichsstock, viel für die finanzschwächeren Kommunen tun würde und allein daher sei eine Senkung der Kreisumlage nicht opportun. Zusätzlich wird immer wieder betont, dass der Kreisausgleichsstock nicht gesetzlich vorgeschrieben sei. Hierzu ist zu sagen, dass das zwar so ist – aber die Ausgleichsfunktion des Landkreises gegenüber den Kommunen sehr wohl vorgeschrieben ist. Es geht also um das WIE!
Wir halten den Kreisausgleichsstock nicht für falsch – dennoch hatten wir diesem Instrument mehrfach unsere Idee eines Kreiszukunftsfonds entgegengehalten. Wir wollen den Kommunen die Bereiche, für die Mittel beim Kreis beantragt werden, nicht vorschreiben, wir vertrauen auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -träger, die am besten wissen, wofür sie Mittel in ihren Städten und Gemeinden einsetzen müssen.
Wir werden die weitere finanzielle Entwicklung also verfolgen und werden dann sicherlich weitere Anträge zu dieser Thematik stellen.
Die nonchalante Art, wie hier solche Hinweise von Aufsichtsbehörden stets vom Tisch gewischt werden, empfinden wir allerdings als sehr befremdlich!