Eigenwillig: Unser Kreistagsvorsitzender macht, was er will und nicht was in der Geschäftsordnung steht…

Zu unserer Überraschung enthielt die Einladung zur Kreistagssitzung keine Anfragen, obwohl fast alle Fraktionen, welche eingereicht hatten. Der Vorsitzende hat sie trotz fristgerechter Einreichung nicht auf die Tagesordnung genommen.

Im § 17 (1) der Geschäftsordnung sind die Anfragen zur Fragestunde explizit genannt.
Im Abs. 2 ist auch das Verfahren bei den Anfragen festgelegt.
Gem. § 17 sind Anfragen immer ein Bestandteil der Kreistagssitzungen und somit öffentlich. Dies bedeutet, dass die Anfragen und Antworten auch allen Bürgern*innen bekannt zu machen sind. Bei einer Veröffentlichung über das Gremieninformationssystem ist daher sicher zu stellen, dass hier der Zugriff von allen Bürgerinnen und Bürgern möglich ist.

CDU und FDP folgen der Kreisspitze in der Auffassung, dass Anfragen und deren Antworten abgewertet werden sollen und so möglichst aus der öffentlichen Berichterstattung verschwinden sollen!