Das Corona-Sondervermögen ist vom Hessischen Staatsgerichtshof in vollem Umfang für verfassungswidrig erklärt worden. Und was sagt die CDU dazu: „Nachbesserungen beim Haushalt sind notwendig“…
Da erklärt das oberste hessische Gericht für Fragen der Hessischen Staatsverfassung ein von Schwarz-Grün mit der Brechstange und trotz vieler Warnungen von Opposition und Verfassungsrechtlern durchgesetztes Gesetz für verfassungswidrig – und was sagt die angebliche „Rechtsstaatpartei“ CDU dazu… „Nachbesserungen…“
